27.07.2024 / Inland / Seite 4

Verein und Verdacht

Fall Compact: Verwaltungsgerichte billigen in Durchsuchungsbeschlüssen BMI-Standpunkt

Detlef Georgia Schulze

Am 16. Juli hat das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH mit großem Paukenschlag verboten. Ungenau wurde zumeist – zuerst von der Bundesinnenministerin selber – vom Verbot des von der erstgenannten GmbH verlegten Magazins gesprochen. Im Zusammenhang mit dem Verbot kam es zu Durchsuchungen in vier Bundesländern: Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Für den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse in Brandenburg waren die Ve...

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